Wie es sich zeigt wird GM Mückstein und die Regierung Fakten erklären müßen. Endlich ist es mal soweit das Zeitnah die Aufarbeitung der Regierungsverordnungen beginnt. Wir werden sehen mit welchen Argumenten und Erklärungen und Listen sowie Krankenhausprotokollen Mückstein dies alles erklären wird.
Der Bundestag handelt AUSSERHALB seiner eigenen Bestimmungen
Jens Maier - GESETZGEBUNGSFARCE in Berlin
Sondersitzung im Rechtsausschuss zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz
Unglaublich, was sich da gerade im Rechtsausschuss abgespielt hat.
Hier mein Bericht dazu:
