Der Bundestag handelt AUSSERHALB seiner eigenen Bestimmungen
Jens Maier - GESETZGEBUNGSFARCE in Berlin
Sondersitzung im Rechtsausschuss zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz
Unglaublich, was sich da gerade im Rechtsausschuss abgespielt hat.
Hier mein Bericht dazu:
Gast: Otto Hurnaus – Forscher, Entwickler und Radioästhet
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Peter Weber im Gespräch Gerald Grosz, österreich. Kolumnist & Autor
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Die Überwachungsbox wird von den Autoherstellern bereits eingebaut. Das Auslesen der Bewegungsdaten und des Fahrverhaltens wird an orivate Brooker verkauft. Diese Brooker liefern die Daten dann an die staatlichen Strafbehörden.
Das alles wäre nicht möglich, wenn nicht eine übergeordnete (nicht bekannte) Koordinationsstelle hier: 1. Die Fahrzeughersteller angewiesen hätte, eine Überwachungsbox mit einem standardisierten Übertragsprotokoll auszustatten 2. damit diese Daten dann einfach ausgelesen werden können 3. unter Umgehung der Datenschutzverordnung, weil ja keiner davon weiss, und 4. damit die EU der Globalisten dann den Einsatz der Überwachungsbox vorschreiben kann udn damit 5. auch die österreischischen Parteien als Gesetzgeber dann sagen können: "ja die EU schreibt das vor, nicht wir!
DAS IST KI, Vollüberwachung und keiner kriegt es mit
